Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die mit der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH ( Hotel Deichgraf) abgeschlossen werden. Andere AGB als die der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Preise können nach Vertragsschluss dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und der Erbringung der Leistung mehr als vier Monate beträgt. In diesem Fall ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig, wenn die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht wird oder im Hotel- und Gaststättenbereich Kostensteigerungen eingetreten sind. Beträgt die Preiserhöhung über 5 % des vereinbarten Preises, ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
3. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, wird sich die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH bemühen, gleichwertigen Ersatz im Hause Deichgraf oder in anderen Objekten zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner hat ggf. zu diesem Zweck eine angemessene Wartezeit in Kauf zu nehmen.
4. Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Der Vertrag kann grundsätzlich nicht einseitig gelöst werden. Ein Rücktritt kann grundsätzlich nur im Einverständnis mit der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH und unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer I.8. dieser AGB erfolgen. Die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH kann jegliche Bestellannahme, Reservierung oder solche Leistungen, die erst in zeitlichem Abstand zu dem zugrundeliegenden Vertragsschluss zu erbringen sind, von der teilweisen Begleichung der im Hinblick auf die Leistungserbringung geschuldeten Beträge abhängig machen. Reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vergeben. Am Abreisetag sind die Zimmer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bis 11 Uhr zu räumen. Reservierte Funktionsräume stehen dem Vertragspartner nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Funktionsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung der Veranstaltungsabteilung.
5. Eine ausdrücklich als solche bezeichnete unverbindliche Option ist bis spätestens 42 Kalendertage vor dem Ankunftstag verbindlich auszuüben oder zurückzugeben. Ausgeübte Optionen werden wie feste Reservierungen behandelt. Die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH ist ohne rechtzeitige verbindliche Ausübung der Option berechtigt, die freigehaltene Leistung anderweitig zu vergeben.
6. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner.
7. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto fällig. Wenn der Rechnungsbetrag mehrerer Einzelrechnungen € 250,- übersteigt, kann auf Anfrage des Vertragspartners eine Gesamtrechnung erstellt werden. Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Bei Zahlungsverzug ist die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem am Fälligkeitstage geltenden Basiszinssatz zu berechnen, wenn nicht ein Verzugsschaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Der Vertragspartner kann mit Gegenforderungen gegen die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden in allen Betrieben einzustellen bzw. von einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % abhängig zu machen. Die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH entscheidet darüber ohne Ankündigung. Bei einer Gesamtreservierung über mehr als 10 Übernachtungen behält sich die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der bestellten Leistungen, wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, in Höhe von 100 % der bestellten Leistungen zu fordern. Dieser Betrag ist 14 Kalendertage vor Anreise fällig.
8. Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im voraus bestellt oder reserviert hat, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:
  • für eine Stornierung zwischen dem 42. und dem 15. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 30 % der bestellten Leistungen,
  • für eine Stornierung zwischen dem 15. und 8. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 60 % der bestellten Leistungen,
  • für eine Stornierung nach dem 8. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 100 % der bestellten Leistungen,
bezogen auf den vereinbarten Preis der bestellten Leistungen, fällig. Stornierungsgebühren werden um den Betrag der Logis vermindert, die durch die Weitervermietung der stornierten Zimmer zum erstellten Termin erzielt werden können. Ist die bestellte Leistung teilbar und nur ein Teil der Leistung nicht abgenommen, so werden die Stornokosten nach Maßgabe der Abstufung des vorstehenden Absatzes auf der Basis des auf diesen Leistungsteil entfallenden Betrages der bestellten Leistung fällig. Der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen durch den Vertragspartner bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Für Veränderungen der Teilnehmeranzahl gilt Ziff. II.2. dieser AGB.
9. Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in den technischen Einrichtungen und in den Konferenzsälen und Clubräumen des Hotels hinterlassen werden, gelten nicht als eingebracht, wenn sie nicht ausdrücklich von einer dazu berechtigten Person in Obhut genommen wurden. Wertgegenstände wie Schmuck, Pelzmäntel und Geld sind an der Rezeption zu hinterlegen. Zu diesem Zweck ist ein besonderer Aufbewahrungsvertrag mit einer dazu berechtigten Person abzuschließen. Für nicht hinterlegte Wertgegenstände ist die Haftung ausgeschlossen. In Zimmern erstreckt sich eine Haftung darüber hinaus nur auf diejenigen Gegenstände und Materialien, die von dem aus dem Beherbergungsvertrag Berechtigten eingebracht wurden. Der Haftungsumfang der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH bei eingebrachten Gegenständen und Materialien ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf maximal € 3.000,- begrenzt.
10. In den öffentlich zugänglichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt.
11. Wird durch einen Vertragspartner der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH oder deren Gäste gefährdet, so kann sich die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH vom Vertrag lösen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH unmöglich, unzumutbar oder für den Vertragspartner ohne Interesse ist.
12. Ist im Rahmen von Veranstaltungen der Veranstalter eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppierung, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Hotelleitung. Verschweigt der Veranstalter gegenüber der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH, dass er eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppe repräsentiert, so ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung der Geschäftsleitung auch im Nachhinein nicht erteilt, so ist der Vertrag unwirksam und die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH zur Leistungsverweigerung berechtigt. In diesem Fall ist der Veranstalter zum Ersatz aller im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages von der getätigten Aufwendungen verpflichtet.
13. Die vertragliche Haftung der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH für bei Abschluss des Vertrages vorhandene Mängel, die nicht infolge eines Umstandes eingetreten sind, welchen die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.
14. Die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH ist zum Ersatz von Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur verpflichtet, soweit
  • der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht; oder
  • die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen; oder
  • der Schaden auf einen von der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH zu vertretenden Fall von Verzug oder Unmöglichkeit zurückzuführen ist; oder
  • der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt werden kann, welche die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH abgeschlossen hat oder zumutbar hätte abschließen können; oder
  • sich in dem Schaden eine typische Gefahr für Leben oder Gesundheit realisiert.
Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verzug oder Unmöglichkeit haftet die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH, soweit ihnen kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur für vorhersehbare und unmittelbare Schäden. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss oder die Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH. Unberührt von vorstehenden Regelungen bleibt die Haftung für eingebrachte Sachen. Näheres hierzu regelt Ziff. I.9. dieser AGB.
15. Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise im Hotel anzuzeigen. Ansprüche des Vertragspartners sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Vertragspartner Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Ansprüche des Vertragspartners verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Kalendertage, an dem die Leistungserbringung nach dem Vertrage beendet werden sollte. Hat der Vertragspartner Ansprüche bei der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Kalendertage gehemmt, an dem die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH die Ansprüche schriftlich zurückweist.
16. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Cuxhaven.
17. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schrifterfordernis.
 
II. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Seminare, Konferenzen und Bankette)
1. Reservierungen für Veranstaltungen werden für die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH erst verbindlich, wenn der Veranstalter die ihm von der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH übersandte Auftragsbestätigung unterschreibt und diese innerhalb der gesetzten Frist bei der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH eingeht.
2. Sollte die Teilnehmerzahl von der ursprünglich reservierten Anzahl um mehr als 10 % verringert sein, werden von der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH 90 % der ursprünglich reservierten Teilnehmeranzahl aller gebuchten Leistungen in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt, sobald die Auftragsbestätigung unterschrieben bei der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH eingegangen ist. Außerdem behält sich die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH eine einseitige Auflösung des Vertrages vor. Im Fall der Überschreitung der Teilnehmerzahl hat der Veranstalter der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH, die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gesondert zu vergüten. Ein der veränderten Personenanzahl entsprechend größerer Raum ist nur nach Absprache mit der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH möglich, ein Anspruch besteht jedoch nicht. Bei Stornierungen von Veranstaltungen gilt Ziff. I.8. dieser AGB entsprechend.
3. Der Veranstalter darf, wenn diese nicht Gegenstand der Veranstaltung sind und Demonstrationszwecken dienen, Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten, koscheres Essen, usw.) kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen werden. In diesen Fällen wird eine der Höhe nach in der Vereinbarung zu bestimmende Servicegebühr bzw. ein Korkgeld berechnet.
4. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH untersagt. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- oder Abbau, sowie während der Veranstaltung durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden und von der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH nicht zu vertreten sind, haftet der Veranstalter. Dem Veranstalter wird empfohlen, eine Versicherung für Schäden, die die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH nicht zu vertreten hat, abzuschließen.
5. Wird im Rahmen der Veranstaltung Musik benutzt, so hat der Veranstalter die Veranstaltung erforderlichenfalls bei der GEMA anzumelden. Die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH wird vom Veranstalter hinsichtlich aller Forderungen, die aus der unerlaubten Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.
6. Reservierungen sind für die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH grundsätzlich erst nach Anzahlung von 30 % des vereinbarten Rechnungsbetrages, zahlbar 14 Kalendertage vorher, durch den Veranstalter, verbindlich. Bei Rechnungsbeträgen bis zu € 250,- ist der gesamte Rechnungsbetrag bereits bei Reservierung vollständig fällig. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf der schriftlichen Zustimmung der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH. Für Stornierungen gilt Ziff. I.8. dieser AGB entsprechend. Die Anzahlung wird von der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH im Falle einer Stornierung mit den Stornierungsgebühren verrechnet.
7. Die Größe des Seminarraumes richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilnehmeranzahl. Als Richtwert dienen hier für Veranstaltungen mit Seminarcharakter (Tische und Stühle) ca. 3 qm pro Teilnehmer. Dieser Richtwert gilt nicht für Ausstellungen, Präsentationen, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen.
8. Die Veröffentlichung des Namens der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH oder des Restaurants, in welchem die Veranstaltung stattfindet, ist nur zulässig, soweit ein Vertreter der HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH schriftlich zustimmt. Ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung des Hotelnamens zum Zwecke der Angabe des Veranstaltungsortes und einer etwaigen Wegbeschreibung, soweit es sich nicht um eine Veröffentlichung in Medien handelt, die einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich sind und soweit der Hotelname gegenüber dem übrigen Text nicht besonders hervorgehoben wird.
 
III. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Gruppen
1. Gruppen im Sinne dieser AGB sind Reisegruppen mit einer Mindestzahl von gebuchten 9 Personen, es erfolgt gemeinsame An- und Abreise. Es wird nur eine Gesamtrechnung erstellt und dem Reiseleiter übergeben. Für eine Gruppe mit weniger als 9 Personen gelten die Preise für Einzelreisende. Ein Anspruch auf Gewährung von Gruppenpreisen besteht nicht; aufgrund individueller Vereinbarung können je nach Verfügbarkeit und Nachfrage Gruppenpreise gewährt werden.
2. Reservierungen sind schriftlich zu bestätigen:
  • Seriengruppen werden mit Unterschrift des Vertrages bestätigt.
  • Punktuelle Gruppen werden 42 Kalendertage vor Ankunft der jeweiligen Gruppe bestätigt.
Die endgültige Namensliste der Mitglieder der jeweiligen Gruppe muss dem Hotel bis 14 Kalendertage vor Ankunft mitgeteilt werden.
3. Das Hotel übersendet dem Veranstalter eine Reservierungsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der aufgenommenen Reservierung und Angaben zum Check-in sowie zu den Zahlungsbedingungen.
4. Anzahl und Storni
a) Seriengruppen
  Die Vorauszahlung beläuft sich auf den Betrag, der den Übernachtungskosten eines durchschnittlichen Aufenthaltes entspricht. Dieser Betrag ist 14 Kalendertage vor der ersten Anreise fällig und wird mit dem letzten Aufenthalt der Serie verrechnet.
b) Punktuelle Gruppen
  Reservierungen sind für die HOBEG Hotel-Betriebs-Gesellschaft mbH Hotels erst nach Anzahlung von 50 % und 42 Kalendertage vor Ankunft der Gruppe, wenn der Veranstalter seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, nach Anzahlung von 100 % und 42 Kalendertage vor Ankunft der Gruppe, verbindlich. Diese Anzahlung wird vom Hotel im Falle einer Stornierung einbehalten, wenn die Stornierung innerhalb von 42 Kalendertagen vor Ankunft der Gruppe erfolgt.
Bei Stornierungen für Gruppen gilt ansonsten Punkt I.8. dieser AGB entsprechend.
5. Rechnungsstellung für Punktuelle Gruppen
Die Rechnungen sind in Euro vier Kalendertage vor Anreise der Gruppe per Banküberweisung bzw. durch gedeckten Bankscheck oder in bar bei Anreise der Gruppe zahlbar, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6. Alle neben den üblichen Vertragsleistungen bestehenden Kosten wie Telefon, Bar, etc., soweit es im Vertrag nicht anders geregelt ist, sind bei Abreise von jedem Teilnehmer selbst zu bezahlen. Im Falle der Nichtzahlung durch die einzelnen Teilnehmer haftet der Veranstalter.

 

 

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